New Public Management und die Instrumentendebatte im Umweltrecht

Hintergrund waren länderübergreifend gesellschaftlich-ökonomische Probleme, wie etwa hohe Arbeitslosenzahlen, defizitäre öffentliche Haushalte und eine zunehmende Politik- und Bürokratieverdrossenheit in der Bevölkerung. Diese Umstände riefen die Forderung nach einer grundlegenden Erneuerung des Staats- und Verwaltungsapparates hervor. Diese Forderung aufgreifend wurden insbesondere in Großbritannien in den 1980er Jahren durch teilweise drastische politische Maßnahmen Konzepte umgesetzt, die vom Leitbild des „schlanken Staates“ geprägt waren und Effektivitäts- und Effizienzverbesserungen im öffentlichen Sektor bezweckten. Die wichtigsten Stichwörter der Debatte, die im angelsächsischen Raum, seit den 1990er Jahren aber auch verstärkt in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter der Überschrift „New Public Management“ geführt wurden, sind folgende: Neubestimmung der öffentlichen Aufgaben und – damit häufig verbunden – ihre materielle Privatisierung; Implementierung des Wettbewerbs- und Marktgedankens im öffentlichen Sektor; Betrachtung des Bürgers als Kunden der Verwaltung; Bürokratieabbau und eine Dezentralisierung der Führungs- und Organisationsstruktur der Verwaltung. Die Themenpalette des New Public Managements umfasst damit das Aufgabenspektrum, die Aufgabenerledigung und die Organisationsstruktur der öffentlichen Einrichtungen. Die Bereiche, die hiervon berührt sind, sind vielfältig. Erfasst sind die staatlichen und kommunalen Verwaltungen, aber auch das grundsätzliche Verhältnis von Verwaltung und Bürger.