Bedeutung der Verordnung (EG) Nr. 764/2008 für das Inverkehrbringen von Nahrungsergänzungsmitteln

I. Einführung II. Keine Vollharmonisierung in Bezug auf die Verwendung von Stoffen mit ernährungsspezifischer oder physiologischer Wirkung in Nahrungsergänzungsmitteln 1. Die Regelungen in der Nahrungsergänzungsmittelrichtlinie (NemRL) sowie der Nahrungsergänzungsmittelverordnung (NemV) 2. Harmonisierung der Verwendung von Vitaminen und Mineralstoffen oder sonstigen Stoffen, Verwendungsverbot gem. § 3 Abs. 3 NemV 3. Der erweiterte Zusatzstoffbegriff und seine Bedeutung im Zusammenhang mit Nahrungsergänzungsmitteln a) Verbot mit Erlaubnisvorbehalt b) Bisherige kritische Wertung c) Allgemeinverfügung gem. § 54 LFGB III. Die Verordnung (EG) Nr. 764/2008 zur Festlegung von Verfahren im Zusammenhang mit der Anwendung bestimmter nationaler technischer Vorschriften für Produkte, die in einem anderen Mitgliedsstaat rechtmäßig in den Verkehr gebracht worden sind 1. Regelungsansatz der Verordnung 2. Geltungsbereich der Verordnung 3. Entscheidungen zur Anwendung technischer Vorschriften 4. Verfahren zur Anwendung der technischen Vorschriften a) Informationen über das Produkt b) Prüfung der Notwendigkeit der Anwendung technischer Vorschriften c) Vorübergehende Aussetzung des Inverkehrbringens eines Produktes IV. Auswirkungen auf das Verbot der Ernährungsphysiologischen Zusatzstoffe 1. Kein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt V. Zusammenfassung