Überlassungspflichten und Wertstofftonne

Am 23.2.2010 hat das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) einen ersten Arbeitsentwurf des neuen Kreislaufwirtschaftsgesetzes (AE KrWG) vorgelegt. Er wurde Anfang März 2010 den beteiligten Verbänden zur Anhörung und Stellungnahme zugeleitet. Nach jüngsten Verlautbarungen aus dem BMU wird ein Referentenentwurf möglicherweise noch vor der Sommerpause vorgelegt werden, die Anhörung ist für September 2010, der Beschluss des Bundeskabinetts für Dezember 2010 oder Anfang 2011 geplant. Mit einem Beschluss des Bundesrates wird im Sommer 2011 gerechnet. Die Novelle des nationalen Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts verfolgt im Wesentlichen das Ziel, die im Dezember 2008 verkündete neue Abfallrahmenrichtlinie 2008/98/EG (AbfallRRL) in deutsches Recht umzusetzen, was bis zum 12.12.2010 zu erfolgen hat (vgl. Art. 40 Abs. 1 AbfallRRL). Ein rechtzeitiger Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens innerhalb dieser Umsetzungsfrist wurde bereits bei Veröffentlichung des AE KrWG wegen der eingetretenen Verzögerungen und dem bestehenden Diskussionsbedarf als nicht realistisch eingeschätzt.