Konformitätserklärungen nach neuem Bedarfsgegenständerecht

I. Einführung II. Gesetzliche Grundlagen 1. Rahmenverordnung (EG) 1935/2004 a. Gute Herstellungspraxis b. Ermächtigungsgrundlage für Einzelmaßnahmen c. Regelungen zu Konformitätserklärungen 2. Einzelmaßnahmen a. Richtlinien b. Verordnungen c. Regelungen zu Konformitätserklärungen aa. Kunststoff bb. Keramik cc. Umsetzung ins deutsche Recht d. Zusammenfassung III. Wichtige Fragen und Einzelaspekte 1. Aussteller der Konformitätserklärung a. Konformitätserklärungen für Kunststoff aa. Wortlaut der Kunststoffrichtlinie bb. Ausländischer Hersteller als Unternehmer? cc. Umsetzung der Richtlinie ins deutsche Recht b. Ergebnis 2. Auf welchen Vermarktungsstufen muss die Konformitätserklärung beigefügt werden? a. Verschiedener Wortlaut der Richtlinien b. Wortlaut der Bedarfsgegenständeverordnung c. Auslegung bzw. Anwendungsvorrang d. Ergebnis 3. Führt eine Konformitätserklärung zu einer verschärften Haftung? a. Garantie und Gewährleistung b. Zielrichtung und Wortlaut der Konformitätserklärung aa. Objektiver Erklärungsinhalt bb. Empfängerhorizont der Erklärungsempfänger cc. Zweck der Erklärung dd. Ergebnis 4. Konformitätserklärung für verpackte Lebensmittel? a. Keramikrichtlinie b. Kunststoffrichtlinie aa. Wortlaut der Kunststoffrichtlinie bb. Auslegung nach dem Sinn und Zweck cc. Umsetzung ins deutsche Recht dd. Ergebnis IV. Fazit