Auswirkungen einer steuerlichen Gleichbehandlung von öffentlichen Entsorgungseinrichtungen und privaten Entsorgungsunternehmen

Je nach Status des Entsorgungsträgers (öffentlich-rechtlich oder privat-rechtlich) greift eine ertrag- und umsatzsteuerliche Befreiung oder Pflicht. Bei öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern hängt die Steuerpflicht zudem von der Frage ab, ob es sich um den hoheitlichen Bereich bzw. ein Hilfsgeschäft dieses Bereichs (welches das Schicksal des Hauptgeschäfts teilt) oder um einen sog. Betrieb gewerblicher Art handelt. Diese Gemengelage führt seit Jahren zu Auseinandersetzungen – seien es nun gutachtliche Stellungnahmen, Diskussionen zwischen interessengelenkten Verbandsvertretern, Koalitionsvereinbarungen, Gesetzesinitiativen, Gerichtsverfahren, Meinungsverschiedenheiten über Auswirkungen der EU-Rechtsetzung und dergleichen. Über die finanziellen Auswirkungen einer vollumfänglichen Steuerpflicht gehen die Meinungen auseinander. In diesem Aufsatz wird die Methodik einer Wirkungsaussage hergeleitet sowie eine quantitative Abschätzung versucht.