Neue Herausforderungen und Anforderungen an die zukünftige Verpackungsverwertung aus der Sicht der öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger

Wie die gesamte Abfallwirtschaft befindet sich auch die Verpackungsentsorgung im Umbruch. Die Verpackungsverordnung von 1990 war das Ergebnis eines bestehenden oder zumindest für die nahe Zukunft erwarteten Entsorgungsnotstands. Die Deponien quollen über, neue Deponien oder Verbrennungsanlagen scheiterten am Widerstand der Bevölkerung. Als Hauptursache des Übels wurden die Verpackungen ausgemacht, insbesondere Kunststoffverpackungen, die zum Synonym einer umweltfeindlichen Wegwerfgesellschaft wurden. Vor diesem Hintergrund war es folgerichtig, Verpackungen aus der öffentlichen Entsorgungsverantwortung herauszulösen, hohe Verwertungsquoten vorzuschreiben und die Finanzierung der Entsorgung durch Hersteller und Vertreiber zu erzwingen („Produktverantwortung“). Aus dem Entsorgungsnotstand ist jedoch ein Auslastungsnotstand für kommunale Entsorgungsanlagen geworden. Vor diesem Hintergrund befasst sich der Autor mit dem Monopol der Duales System Deutschland AG und führt die Probleme des Bundeskartellamts sowie die der Abfallwirtschaft näher aus.