Aktuelle Rechtsprobleme bei der Umsetzung der Verpackungsverordnung (Stand 2002)

Die Verpackungsverwertung befindet sich im Umbruch. Anders als in anderen Bereichen der Abfallwirtschaft hat dies weniger mit grundlegenden Änderungen des deutschen Abfallrechts zu tun, sondern beruht vielmehr darauf, dass die unterschiedlichen Möglichkeiten der Verpackungserfassung und -verwertung, die die Verpackungsverordnung von 1998 bietet, zunehmend ausgeschöpft werden. Hinzu kommen Impulse seitens der europäischen und deutschen Kartellbehörden, die darauf zielen, eine weitergehende Öffnung des Marktes für Leistungen der Verpackungsentsorgung zu bewirken. Hieraus resultiert eine Vielzahl von Rechtsfragen, die konkret die Anwendung und den Vollzug der Verpackungsverordnung betreffen und insoweit auch auf einige Schwachstellen des bestehenden Regelwerkes treffen. Einigen dieser Rechtsfragen soll im Folgenden nachgegangen werden. Dabei beschränkt sich die Betrachtung auf den Bereich der Entsorgung von Verkaufsverpackungen.