Der Vollzug der Gewerbeabfallverordnung aus Sicht der Länder

Nach In-Kraft-Treten des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes haben Wirtschaftsunternehmen in der Bundesrepublik zunehmend unter Verzicht auf die bisher häufig praktizierte Getrenntsammlung verwertbarer Materialien die private Entsorgung der bei ihnen angefallenen Abfälle als Gemisch gewählt. Dies wird aber häufig den ökologischen Zielsetzungen des Gesetzes nicht gerecht, weil die gewollt hochwertige Verwertung in der Regel sortenrein erfasste Fraktionen voraussetzt. Zum anderen kann mit der Herstellung von Gemischen die gesetzlich geregelte Entsorgungszuständigkeit umgangen werden, die zwar die private Verwertung, aber auch die Überlassung von Beseitigungsabfällen aus dem Gewerbe an die öffentliche Hand vorsieht. Dies hat in der Folge zu einer inakzeptablen mittelbaren Subventionierung der Gewerbeabfallentsorgung über die Müllgebühren der privaten Haushalte geführt. Der Beitrag zeigt das Lösungskonzept der Verordnung auf und beschreibt außerdem die geplanten Vollzugsmaßnahmen.