Reformbedarf für die Regelungen zur Pflichtenübertragung nach den §§ 16–18 KrW-/AbfG?
Das System der Pflichtenübertragung nach den §§ 16–18 KrW-/AbfG ist im Grundsatz gesetzgeberisch gelungen und hat sich in der Praxis zum großen Teil auch bewährt. Dennoch besteht sowohl aus rechtlichen als auch aus praktischen Gründen Reformbedarf in Richtung einer Vereinfachung und Klarstellung. Überflüssige Teilregelungen, die von der Praxis nicht akzeptiert werden, können gestrichen werden. Insbesondere sollte die Ausgestaltung der Pflichtenübertragung als Beleihung eindeutig geregelt werden.
I. Einleitung
II. Analyse des Systems der Pflichtenübertragung in §§ 16–18 KrW-/AbfG
1. Entstehungsgeschichte
2. Rechtsnatur der Pflichtenübertragung
3. Umfang der Pflichtenübertragung
a. Bestehende Rechtslage
b. Regelungsbedarf
4. Akzeptanz der Pflichtenübertragung
in der deutschen Abfallentsorgungspraxis
III.Reformvorschläge
IV. Fazit
Autor(en)
Prof. Oliver Claus, Prof. Dr. Dr. h.c. (GTU Tiflis) Thomas Schomerus, Prof. Dr. Ludger-Anselm Versteyl
Contentpartner
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Publikation
AbfallR 06 / 2009 (Dezember 2009)
Verkaufspreis
€ 32,00