Bewertung der europäischen Abfallpolitik aus Sicht des Landes Baden-Württemberg

Welche „Politik“ ist angesprochen, wenn von europäischer Abfallpolitik die Rede ist? Politik lässt sich als die Realität politischer Prozesse begreifen. In dieser Begriffsperspektive richtet sich das Augenmerk auf Politiker wie den Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso oder den Umweltkommissar Stavros Dimas, auf die Mitglieder des Europäischen Rats oder des Europäischen Parlaments, auf die zahlreichen in Brüssel präsenten Interessenvertreter, die Stakeholder, wie sie im EU-Jargon genannt werden. Man kann Politik aber auch als Inbegriff der Institutionen, Verfahren und Normen deuten, auf denen die staatliche und gesellschaftliche Ordnung beruhen. Schließlich lassen sich auch die Ergebnisse von Politik in den Blickpunkt rücken, die konkreten Politikinhalte. Anders als im Deutschen wird im angelsächsischen Sprachraum zwischen diesen drei Phänomenen des Politischen terminologisch differenziert. Die prozessuale, akteursbezogene Dimension von Politik nennt man „politics“. Die institutionelle, formelle Dimension von Politik wird begrifflich als „polity“ gefasst. Die inhaltliche Dimension von Politik rubriziert unter „policy“. Um welche Politik geht es nun in meinem Vortrag? Gewiss, es hätte seinen Reiz, anhand plastischer Beispiele zu illustrieren, warum und wie es bestimmten Akteuren gelingt, ihre Interessen im europäischen Politikprozess und speziell in der der europäischen Abfallgesetzgebung durchzusetzen. Auch könnte ich Ihnen beschreiben, wo die institutionelle Architektur des Europäischen Hauses meines Erachtens statische Mängel aufweist – mit teils gravierenden Folgen für den Umweltschutz. Ich will aber weder auf die „politics“, noch auf die „polity“ näher eingehen.