Weiterbetrieb, Stilllegung und Nachnutzung von Deponieabschnitten am Übergang zum neuen Deponierecht

Am 24.09.2008 hat das Bundeskabinett den Entwurf einer Verordnung zur Vereinfachung des Deponierechts beschlossen. Diese Verordnung wird das zersplitterte Deponierecht (DepV, AbfAblV, DepVerwV, TASi, TA Abfall) zusammenführen, vereinfachen und entsprechend dem Stand der Technik weiterentwickeln. Alle vorgenannten Regelungen sollen aufgehoben werden und in einer neuen Deponieverordnung (DepV-neu) aufgehen. Außerdem soll die EG-Bergbauabfallrichtlinie im Bereich der nicht dem Bergrecht unterliegenden Abfälle umgesetzt und Anhang 51 der Abwasser-VO modifiziert werden.