Abfallverbrennungsanlagen und der Drittschutz von Gemeinden und Bürgern

Der VGH Kassel hatte sich in seinem Urteil vom 7.5.20091 mit der Klage einer Privatperson und einer benachbarten Kommune gegen die Genehmigung nach dem BImSchG für eine Abfallverbrennungsanlage mit einer Verbrennungskapazität von ca. 270.000 t/a erstinstanzlich (§ 48 Abs. 1 Nr. 5 VwGO) zu befassen. Die Klage hatte keinen Erfolg. Dem gerichtlichen Verfahren vorausgegangen war ein sehr aufwendig geführtes Genehmigungsverfahren, innerhalb dessen mehrere tausend Einwendungen erhoben worden waren, sowohl von Bürgern als auch von kommunalen Körperschaften in der Umgebung der Anlage, nicht aber von der Standortgemeinde. Die Einwendungen waren Gegenstand eines von der Genehmigungsbehörde durchgeführten sechstägigen Erörterungstermins. Auch der das behördliche Verfahren abschließende Genehmigungsbescheid, der Gegenstand des vorliegenden Klageverfahrens war, setzte sich damit sehr eingehend auseinander.