Gewerbliche Verwertung von Haushaltsabfällen am Ende?

Im Einklang mit der wohl überwiegenden Auffassung im Schrifttum3 hat sich der 7. Senat für eine einschränkende Auslegung des § 13 Abs. 1 Satz 1 Hs. 2 KrW-/AbfG ausgesprochen. Systematik und Entstehungsgeschichte sprächen dagegen, schon aus dieser Vorschrift die Zulässigkeit einer Drittbeauftragung herauszulesen. Denn der Gesetzgeber habe mit dem KrW-/AbfG das Verursacherprinzip mehr als bisher in den Vordergrund gestellt und folglich eine „kontrollierte Eigenverantwortlichkeit“ von Abfallbesitzern und -erzeugern gewollt. Eine Ausnahme von den in § 13 Abs. 1 KrW-/AbfG statuierten Überlassungspflichten komme nur dann in Betracht, sofern die Abfälle „persönlich oder auf dem eigenen Grundstück“ bzw. – bei Beseitigungsabfällen aus Gewerbe und Industrie (§ 13 Abs. 1 Satz 2 KrW-/AbfG) – „auf eigenen Betriebsflächen“ entsorgt werden. Für Altpapier gilt also nichts anderes wie für Pferdeäpfel.