Rechtssicherheit bei der Abfallüberlassungspflicht und den gewerblichen Abfallsammlungen

Insbesondere sind private Haushalte nach dem BVerwG nicht befugt, Dritte (wie z.B. private Entsorgungsunternehmen) mit der Verwertung von Abfällen zu beauftragen. Zugleich hat das BVerwG entschieden, dass einer gewerblichen Abfallsammlung nicht erst bei einer Existenzgefährdung des öffentlich-rechtlichen Entsorgungssystems überwiegende öffentliche Interessen im Sinne des § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG entgegenstehen, sondern bereits dann, wenn die Sammlungstätigkeit nach ihrer konkreten Ausgestaltung mehr als nur geringfügige Auswirkungen auf die Organisation und die Planungssicherheit des öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgers nach sich zieht. Insgesamt hat damit das BVerwG die bisherige Rechtsprechung zahlreicher Oberverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe nicht bestätigt.