Umsetzung der 5. Novelle der Verpackungsverordnung – Erfahrungen, Konsequenzen und Perspektiven aus Sicht der kommunalen Entsorgungswirtschaft

In den letzten Jahren sind jedoch strukturelle Schwächen des Regelungs-ansatzes immer deutlicher geworden, die auch die 5. Novelle der Verpa-ckungsverordnung nicht beseitigt hat. So wird das Trittbrettfahrerproblem nicht grundlegend gelöst, sondern allenfalls geringfügig entschärft. Die Komplexität der Verordnung erschwert rechtstreues Verhalten der Verpflich-teten und macht sie auf Seiten der Verwaltung in weiten Bereichen nicht administrierbar. Die Trennung von kommunaler Entsorgungszuständigkeit für den Hausmüll und privater Organisationsverantwortlichkeit der Verpa-ckungsentsorgung führt zu einer Fülle praktischer Schwierigkeiten bei sach-gerechter Abstimmung der Systeme vor Ort und deren Weiterentwicklung im Rahmen einer Stoffstrombetrachtung sowie zu ständigen politischen Konflikten. Das Instrument der Gemeinsamen Stelle muss als gescheitert angesehen werden.