Der Pflegebettenfall des Bundesgerichtshofs und die Auswirkungen auf das Geräte- und Produktsicherheitsgesetz

Der vom Bundesgerichtshof (BGH) im Dezember des letzten Jahres entschiedene Fall über die Voraussetzungen und Umfänge einer Warnung oder eines Rückrufes hat zu einer lebhaften Diskussion in der zivilrechtlichen Literatur geführt. Welche Auswirkungen die Entscheidung auf das Produktsicherheitsrecht und hier insbesondere die Befugnisse und Entscheidungen der Marktaufsichtsbehörden hat ist dagegen bisher nicht beleuchtet worden. Der Artikel zeigt auf, dass die Erwägungen des BGH auch in die Verwaltungspraxis der Marktaufsichtsbehörden Einfluss finden sollten.