Revision der EU-Biozid-Gesetzgebung: Bewertung des Vorschlags der Europäischen Kommission für eine Verordnung über das Inverkehrbringen und die Verwendung von Biozidprodukten

Durch die jetzige Ausgestaltung der Biozid-Produkte-Richtlinie 98/8/EG sind viele für einen effizienten Gesundheits-, Umwelt- und Materialschutz benötigten Wirkstoffe und Biozidprodukte bereits weggefallen. Ein wesentlicher Grund hierfür ist, dass die bestehenden Anforderungen der Richtlinie viel zu aufwendig, zu komplex und zu kostenintensiv sind. Die Kommission hat am 12. Juni 2009 ihren Vorschlag für eine Biozid-Produkte-Verordnung vorgelegt. Von der dadurch gestarteten Revision der EU-Biozid-Gesetzgebung wird vor allem eine wesentliche Vereinfachung und Harmonisierung der Verfahren zur Wirkstoffüberprüfung und Produktzulassung sowie der diesbezüglichen Anforderungen erhofft. Leider enttäuscht der vorgelegte Vorschlag insbesondere in dieser Hinsicht. Um zu erläutern, wo die Ursachen der Probleme liegen, werden in dem vorliegenden Hintergrund- und Positionspapier zunächst in den Abschnitten II und III die Entwicklung der Biozid-Produkte-Richtlinie 98/8/EG sowie die Erfahrungen bei der bisherigen Umsetzung erläutert. Vor diesem Hintergrund wird im Abschnitt IV der Verordnungsvorschlag der Kommission ausführlich analysiert und bewertet. Gleichzeitig werden dabei Verbesserungsmöglichkeiten aufgezeigt. Abschnitt V gibt einen Überblick über die nächsten Schritte im Gesetzgebungsverfahren.