Rechtliche Anforderungen an die Unterschutzstellung von Natura 2000-Gebieten auf „sonstige Weise“ und die Umsetzung in den Bundesländern (Teil II)

Der hier normierte relative Vorrang des Vertragsnaturschutzes hat im Ergebnis keinen Einfluss auf die Aussage in Teil I dieses Beitrages,1 dass es einer rechtsförmlichen (Drittwirkung entfaltenden) Schutzerklärung der Natura 2000-Gebiete bedarf. Diesem Erfordernis kann man im Wege des Vertragsnaturschutzes nicht gerecht werden. Die Schutzerklärung selbst ist keine „Maßnahme“ des Naturschutzes, sondern notwendige Voraussetzung für die Anordnung oder Vereinbarung von Schutz-, Pflege- und Entwicklungsmaßnahmen („Managementmaßnahmen“). § 32 Abs. 3 und 4 BNatSchG 2009 treffen insofern gegenüber § 3 Abs. 3 BNatSchG 2009 auch die speziellere Regelung. § 32 Abs. 3 des Gesetzes regelt im eindeutigen Wortlaut, dass „die Schutzerklärung […] den Schutzzweck entsprechend den jeweiligen Erhaltungszielen und die erforderlichen Gebietsbegrenzungen [bestimmt]“, das heißt, bestimmen muss. Dies deckt sich mit dem in Teil I unter II.2.b. und c. getroffenen Aussagen.2 Nach der Gesetzesbegründung sollte § 32 Abs. 3 BNatSchG 2009 auch keine Änderung gegenüber der geltenden Fassung (§ 33 Abs. 3 BNatSchG 2002) herbeiführen.