Wettbewerbliche Perspektiven in der Abfallwirtschaft vor dem Hintergrund neuer Verordnungen

Die Zahl der in der Abfallwirtschaft geltenden Verordnungen ist immens und bereits im Entstehungsjahr des Kreislaufwirtschaftsgesetzes wurde zur Deregulierung gemahnt. Neben diesem eher gesetzestechnisch bedingten Umstand der „Verordnungsfülle“ waren die entscheidenden Verordnungen der letzten Jahre auch dazu bestimmt, EG-Richtlinien in nationales Recht umzusetzen. Die Kernthese dieses Beitrags lautet, dass die bundesdeutsche Abfallpolitik in den letzten Jahren zwischen EU-Vorgaben und Tagespolitik jegliche konzeptionelle Orientierung und damit auch ihre Fähigkeit verloren hat, die entstandenen Fragmente zu einem sinnvollen Ganzen zu re-integrieren. Diese These soll im Folgenden an einigen Beispielen untersucht und überprüft werden. Dabei wird zunächst auf die zunehmende Bedeutung der EU-Gesetzgebung eingegangen. Anschließend wird dargestellt, welche Versäumnisse der nationalen Umweltgesetzgebung anzulasten sind. Dies wird beispielhaft an den Fallgruppen „Elektro(nik)schrott“ und „Verpackungen“ dargestellt.