Zwischen Smiley und Pranger – Zwei Aspekte des Rechtsstaats im Lebensmittelrecht

Im Jahre 2007 trat der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Uhlenberg mit einer Aktion in die Öffentlichkeit, die jüngst vom Berliner Bezirk Pankow noch übertroffen wurde. Die Nordrhein-Westfälische Initiative der „Hygiene-Smileys“ zielt darauf ab, zunächst bei Gaststättenbetrieben und Einrichtungen der Gemeinschaftsverpflegung durch Ausstellung eines so genannten „Hygiene-Smileys“ auf in hygienischer Hinsicht besonders positiv auffallende Betriebe hinzuweisen. In Berlin-Pankow geht man noch darüber hinaus, indem über die positive Hervorhebung vorbildlicher Betriebe hinaus eine Negativliste derjenigen Betriebe geführt wird, bei denen erhebliche Hygienemängel festgestellt wurden.