Neuregelungsbedarf bei Überlassungspflichten und gewerblichen Sammlungen

Die abfallrechtlichen Überlassungspflichten nach § 13 KrW-/AbfG bedürfen der Novellierung. Der Novellierungsbedarf ergibt sich zum einen aus ungeklärten Rechtsfragen bei gewerblichen Sammlungen. So ist zum einen nach wie vor ungeklärt, ob eine „Eigenverwertung“ i. S. v. § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG auch unter Einschaltung Dritter möglich ist. Zum anderen ist nach wie vor die Reichweite der „überwiegenden öffentlichen Interessen“ gem. § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG unklar. Der Neuregelungsbedarf folgt schließlich aus der erforderlichen nationalen Umsetzung der neuen Abfallrahmenrichtlinie. Das Ziel der Neuregelung muss es sein, Rechtsund Planungssicherheit für die öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträger bei der Hausmüllentsorgung zu gewährleisten. Dies könnte u. a. durch eine strikt herkunftsbezogene Abgrenzung der Zuständigkeitsbereiche für die Abfallentsorgung umgesetzt werden.