REACH: Vorregistriert oder registriert? – Das ist die Frage

Die an so hervorgehobener Stelle wiederholt von der ECHA getroffene Aussage: „Sie dürfen einen chemischen Stoff nur dann … verwenden, wenn er rechtzeitig vorregistriert und registriert wurde!“ ist unzutreffend und irreführend. Jedenfalls Verwender von Altstoffen, die diese nicht erneut in den Verkehr bringen, dürfen ihre Altstoffe weiter verwenden. Spezifische Handlungspflichten ergeben sich für sie vor allem, wenn die Lieferanten ihre Informationspflichten aus Art. 31 und 32 erfüllen. Die Ansicht der ECHA – mitgetragen von der Kommission und dem Gremium der Competent Authorities – die privilegierten Reimporteure, Recycler, Hersteller und Importeure von Polymeren sowie die Hersteller und Importeure von Erzeugnissen mit registrierungspflichtigen Phase-in-Stoffen müssten zwecks Nutzung der Übergangsfristen des Art. 23 vorregistrieren, selbst wenn die vorgeschalteten Hersteller und Importeure vorregistriert haben, ist nicht zu rechtfertigen. Sowohl der – unverkürzte – Wortlaut und die Systematik der privilegierenden Normen als auch die teleologische Auslegung führen zu dem Ergebnis, dass die genannten Akteure ohne eigene Vorregistrierung von den Übergangsfristen des Art. 23 profitieren, wenn die vorgeschalteten Akteure vorregistriert und damit die Verkehrsfähigkeit der Stoffe erhalten haben. Dieses Ergebnis wird von der Entstehungsgeschichte der REACH-Verordnung bestätigt. Folglich ist die Erwartung der privilegierten Normadressaten, die der Empfehlung der ECHA aus welchen Gründen auch immer nicht gefolgt sind, gut begründet, von den Vollzugsbehörden nicht mit Verbotsverfügungen belegt oder mit Buß- oder gar Strafverfahren überzogen zu werden.