Das neue Vergaberecht

Mit der Zustimmung des Bundesrates am 13.2.2009 hat die ursprünglich schon 2005 in Angriff genommene „große“ Vergaberechtsnovelle nun ihren Abschluss gefunden. Gegenstand der beschlossenen Änderungen sind die vergaberechtlichen Vorschriften des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV). Die Änderungen betreffen den Geltungsbereich des Vergaberechts ebenso wie wesentliche Ausschreibungsgrundsätze. Auch werden elektronische Verfahren erstmals geregelt. Damit wird auch die Umsetzung der Europäischen Vergaberichtlinien 2004/17/EG und 2004/18/EG abgeschlossen, die mit dem sogenannten Sofortpaket im Jahre 2006 nur punktuell hinsichtlich des europarechtlichen Mindestumsetzungsbedarfes stattgefunden hatte. Ein weiterer Schwerpunkt der Novelle liegt bei den Regelungen über den Vergaberechtsschutz (Nachprüfungsverfahren), die im Lichte bisheriger Erfahrungen teils erheblichen Änderungen unterzogen wurden. Insgesamt haben die in Kürze in Kraft tretenden Rechtsänderungen weitreichende Auswirkungen auch auf Ausschreibungsverfahren in der Abfallwirtschaft.