Hausmüllentsorgung zwischen kommunaler Trägerschaft und gewerblichen Sammelsystemen

Seit einigen Jahren machen private Unternehmen den kommunalen Entsorgungsträgern Müllfraktionen aus Haushaltungen streitig, sofern sich dafür Erlöse auf dem Sekundärrohstoffmarkt erzielen lassen. Über die Zulässigkeit und Grenzen solcher privater Betätigung in der Hausmüllverwertung wird seit längerem gestritten. Das geltende Recht eröffnet in dieser Frage teilweise Interpretationsspielräume. Im Auftrag des Verbands für kommunale Abfallwirtschaft und Stadtreinigung und der SRH Verwaltungsgesellschaft mbH haben die Verfasser das Ordnungsmodell des geltenden Rechts analysiert, Regelungsvorschläge zur Absicherung einer wirtschaftlich tragbaren kommunalen Entsorgungszuständigkeit erarbeitet und deren Vereinbarkeit mit Verfassungs- und europäischem Gemeinschaftsrecht dargelegt. Nach einer kurzen Einführung in die zugrundeliegende Problematik werden im Folgenden die Ergebnisse des Gutachtens thesenförmig wiedergegeben.