Abfallrecht im Zwiespalt von Verwertung und Beseitigung

Der Verwertungsvorrang vor der Beseitigung ist im Abfallwirtschaftsgesetz im Zusammenhang mit den Verordnungen und in der Gewerbeordnung 1994 festgelegt. Besonders wichtig ist die Beantwortung der Frage, wann von einem abgeschlossenen Verwertungsvorgang auszugehen ist. Zur Beantwortung dieser Frage liefert § 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 in Verbindung mit dem Bundes-Abfallwirtschaftsplan 2006 – etwa in Bezug auf Baurestmassen – die entscheidende Hilfestellung. An diese Frage anknüpfend stellt sich auch die Problematik, ob und in welcher Höhe eine Beitragspflicht nach dem Altlastensanierungsgesetz besteht.