In-situ-Herstellung von Biozid-Produkten

Im Ergebnis unterliegt nach Ansicht des Verfassers nur das Inverkehrbringen eines Biozid-Produktes der Zulassung nach der Biozid-Richtlinie bzw. dem Chemikaliengesetz. Ein zur Eigenverwendung hergestelltes Biozid-Produkt muss daher nicht zugelassen sein, es sei denn, in der Eigenverwendung könnte eine Abgabe als Wechsel der Verfügungsgewalt gesehen werden. Diese Wertung scheidet jedenfalls dann aus, wenn das Biozid-Produkt nach der Verwendung im Betrieb verbleibt bzw. durch die Anwendung vernichtet wird. Soweit ersichtlich sind bisher keine Gerichtsentscheidungen zum Anwendungsbereich der biozidrechtlichen Regelungen bei der In-situ-Herstellung ergangen. Zu beachten ist, dass letztlich nur der Europäische Gerichtshof eine für alle Mitgliedstaaten verbindliche Entscheidung zu dieser Problematik treffen könnte, da es hier um die Auslegung von europäischem Recht in Form der Biozid-Richtlinie geht. Ein deutsches Gericht müsste daher im Streitfall das Verfahren aussetzen und dem EuGH die Frage zur Vorabentscheidung vorlegen. Möglicherweise befasst sich noch die Europäische Kommission im Rahmen der geplanten Revision der Biozid-Richtlinie mit der in-situ-Problematik. Dies bleibt abzuwarten.