Rekommunalisierung und Wettbewerb in der Entsorgungswirtschaft

Gerade in der Entsorgungsbranche sind die Begriffe Rekommunalisierung und Wettbewerb viel diskutiert. Die Entscheidung, ob eine Kommune die Entsorgungsleistung im Markt nachfragt oder die Dienstleistung selbst erbringt, ist von einer Vielzahl von politischen und rechtlichen Faktoren abhängig. Es ist deshalb interessant, einen Blick auf den Rechtsrahmen zu richten und zu hinterfragen, ob dieser mögliche Rekommunalisierungen oder auch interkommunale Kooperationen begünstigt oder behindert. Der Beitrag beschränkt sich in der Analyse weitestgehend auf wettbewerbs- und steuerrechtliche Rahmenbedingungen. Die oft zitierte Daseinsvorsorge spielt in diesem Kontext eine entscheidende Rolle und soll zunächst näher betrachtet werden.