Kampf um die Abfälle aus privaten Haushaltungen

Gefährdet die gewerbliche Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen die Funktionsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Abfallentsorgung? Eine rechtliche Analyse am Beispiel des Altpapiers.

I. Einführung II. Zulässigkeit der gewerblichen Sammlung von Haushaltsabfällen 1. Recht zur Eigenverwertung gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 KrW-/AbfG 2. Gemeinnützige Sammlung nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 KrW-/AbfG 3. Voraussetzung der gewerblichen Sammlung von Abfällen aus privaten Haushaltungen nach § 13 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 KrW-/AbfG a. Keine gesetzgeberische Vorbelastung b. Nachweis der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung c. Kein Entgegenstehen überwiegender öffentlicher Interessen aa. Logistik und Verkehrssicherheit bb. Einhaltung der Anforderungen der Verpackungsverordnung cc. Auswirkungen auf die Gebührenkalkulation öffentlich-rechtlicher Entsorger dd. Dauerhafte Sicherstellung der Entsorgung III. Ergebnis und Folgerungen für weitere Abfallströme
Autor(en)
Guido Kleve
Contentpartner
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Publikation
AbfallR 06 / 2008 (November 2008)
Verkaufspreis
€ 32,00