Die Gewerbeabfall-Verordnung im Blickwinkel der Rechtsprechung

Zunächst geht er dabei auf die "Pflicht-Restmülltonne" (§ 7 GewAbfV) ein, einem wesentlichen Kernstück der Gewerbeabfall-Verordnung und in disem Zusammenhang auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15.6.2000. Danach untersucht er die Einstufung von Abfallgemischen als "Abfall zur Beseitigung". Mit der sofortigen Vollziehung der Zuteilung einer Pflicht-Restmülltonne hat sich das VG Koblenz mit Beschluss vom 10.7.2003 befasst, worauf in diesem Beitrag ebenfalls ausführlich eingegangen wird.