Das Verhältnis von EG-Abfallverbringungsverordnung und EG-Vertrag nach der Entscheidung DaimlerChrysler

In der Rechtssache DaimlerChrysler hat der Gerichtshof entschieden, dass nationale Maßnahmen, die die Verbringung von Abfällen im Bereich der Verordnung 259/93/EWG (EG-AbfVerbrV) betreffen, nur noch anhand dieser Verordnung und nicht mehr anhand der Art. 28-30 EG zu messen sind. Die Einordnung dieses Teils der DaimlerChrysler-Entscheidung bereitet Schwierigkeiten. Der vorliegende Beitrag unternimmt - nach einer kurzen Einführung in die Terminologie - den Versuch einer dogmatischen Einordnung, um dann mit einer Darstellung der Folgen für das EG-Verbringungsrecht zu schließen.