Die Umweltkompetenz nach Art. 175 Abs. 2 EG

Der von der Europäischen Kommission vorgelegte Entwurf für eine Nachfolgeregelung der RL 2001/77/EG kann insgesamt nicht auf Art. 175 Abs. 1 und 95 EG gestützt werden. Vielmehr muss sie im Verfahren nach Art. 175 Abs. 2 EG und damit durch einstimmigen Beschluss des Rates erlassen werden. Im Übrigen bestehen aber unter den Gesichtspunkten der Subsidiarität und der Warenverkehrsfreiheit keine durchgreifenden primärrechtlichen Bedenken gegen die geplante Neuregelung.