Tauschähnlicher Umsatz in der Entsorgungswirtschaft – Ein Problemaufriss

Die Art der umsatzsteuerlichen Behandlung von Entsorgungs- und Verwertungsleistung darf volkswirtschaftlich und umweltpolitisch wünschenswerte Ergebnisse nicht durch überhöhte bürokratische Anforderungen ver- oder zumindest behindert werden. Bleiben die im Abfall befindlichen Stoffe ungenutzt, so würde dies zu höheren Entsorgungskosten und zu einer weiteren Verknappung der Rohstoffbasis verschiedener Industrien führen. Die Einführung des tauschähnlichen Umsatzes würde allerdings eine solche Hürde schaffen. Durch zusätzliche Anforderungen und Lasten der Entsorgungswirtschaft könnten Anreize für Verwertungshandlungen genommen werden. Es sprechen nach wie vor gewichtige Gründe gegen die Anwendung des tauschähnlichen Umsatzes. Insbesondere bestehen erhebliche Bewertungsprobleme. Zumindest ist eine Korrektur der Besteuerung öffentlich-rechtlich organisierter Unternehmen notwendig. Im kommunalen Altpapierbereich ist eine Wettbewerbssituation zwischen den juristischen Personen des öffentlichen Rechts und privatrechtlich organisierten Unternehmen gegeben, so dass eine unterschiedliche Besteuerung zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde. Eine gleiche Besteuerung beider Wettbewerber ist zwingend geboten. Die Diskussion um die Anwendung der Grundsätze des tauschähnlichen Umsatzes ist insgesamt noch längst nicht abgeschlossen, so dass es weiteren Erörterungsbedarf gibt.