Vergaberechtliche Anforderungen an die Privatisierung kommunaler Dienstleistungen

Wenn grundrechtliche, kommunalrechtliche, steuerrechtliche, arbeitsrechtliche und betriebswirtschaftliche Probleme endlich zufriedenstellend geklärt sind, erweist sich oft das lange ein Mauerblümchendasein fristende Vergaberecht als schwierigste Hürde. Vielfach scheitern entsprechende Privatisierungsversuche an der Nichtbeachtung vergaberechtlicher Vorgaben und Anforderungen. Deshalb will dieser Vortrag zunächst aufzeigen, für wen und wann derartige Hemmschuhe überhaupt zu beachten sind. Danach schließt sich eine Darstellung vergaberechtlicher Mindestparameter an, die unbedingt bei einer Vergabe - und somit auch bei der vergaberelevanten Privatisierung kommunaler Dienstleistungen - einzuhalten sind. Schlussendlich werden ausgewählte Entscheidungen zu relevanten Anforderungen glossarmäßig aufgelistet.