Revision der EG-Biozid-Richtlinie – Erwartungen der betroffenen Kreise

Eine für alle Betroffenen insgesamt akzeptable Neugestaltung der EG-Biozid-Richtlinie sollte für alle zu einem Zugewinn führen, also eine klassische „Win Win Situation“ darstellen. Eine ausschließliche Konzentration auf Verfahrensvereinfachungen ist aus unserer Sicht nicht vermittelbar. Ein gutes Beispiel ist die derzeit laufende Revision des EGPflanzenschutzmittelrechts. Hier wird es gleichzeitig zu substanziellen Erleichterungen für die Antragsteller und zu einer, auch politisch bedeutsamen, weiteren Verbesserung des Umwelt- und Verbraucherschutzes kommen. Die entscheidende politische Randbedingung für die Revision der Biozid-Richtlinie aus Sicht des BMU ist daher, Vorschläge zu fördern, die zu relevanten Verschlankungen der Prüfungen und Verfahrensabläufe führen, ohne das es zu Absenkungen, möglichst sogar zu einer Erhöhung des Schutzniveaus für Mensch und Umwelt kommt. Zusammenfassen lässt sich dies zu der Forderung nach strengen, alle relevanten Schutzgüter berücksichtigenden Zulassungskriterien, mehr Arbeitsteilung, weniger Bürokratie und mehr Rechtssicherheit. Es ist damit zu rechnen, dass der Bericht der Kommission und der Vorschlag zur Neugestaltung der Richtlinie unter der Ratspräsidentschaft Frankreichs, also in der zweiten Jahreshälfte 2008, vorgestellt werden; substanzielle Verhandlungen dürften erst während der darauf folgenden Präsidentschaften möglich sein. Die deutsche Verhandlungsposition wird sich dabei auf die Ergebnisse unseres Dialogs mit den Betroffenen abstützen.