Hat die öffentlich-rechtliche Regulierung der Verpackungsentsorgung "wettbewerbsbezogene Schutzfunktion"?

Der Autor geht anhand der Urteile des OLG Köln vom 27.6.2003 auf die Frage ein, ob und inwieweit DSD als Betreiberin des bisher einzigen Rücknahmesystems für Verpackungsabfälle dem allgemeinen Wirtschaftsrecht unterliegt. Wie nicht nur die Revisionszulassung durch das OLG Köln, sondern etwa auch das Sondergutachten der Monopolkommission dokumentieren, sind Gegenstand des Urteils rechtsgrundsätzliche Fragen zur Rechtsstellung von Rücknahmesystemen und zum abfallwirtschaftlichen Wettbewerb im Bereich der Verpackungsentsorgung. Die Frage nach der wettbewerbsrechtlichen Schutzfunktion und damit die Frage nach der Anwendbarkeit des UWG, die der Autor in diesem Beitrag hinreichend untersucht, ist über den Bereich der Verpackungsentsorgung hinaus auch in anderen Bereichen öffentlich gebundener Ver- und Entsorgung von allgemeiner Bedeutung. Die Urteilsgründe werden in diesem Beitrag aus der Perspektive des öffentlichen Rechts analysiert.