Zur Reichweite der Rücknahmepflichten des Herstellers und des Vertreibers von Verkaufsverpackungen für Getränke

Die Medien sind voll von Berichten über das sogenannte "Dosenpfand", das - entgegen dieser vereinfachten Bezeichnung - nicht nur Dosen, sondern allgemein Einweggetränkeverpackungen betrifft (vgl. § 8 Abs. 1 VerpackV). Genauso wichtig für Hersteller und Händler, aber bisher weniger diskutiert als die Frage der Pfanderhebungspflicht ist die Rücknahmepflicht für Verkaufsverpackungen (§ 6 VerpackV). In der Praxis stellen sich hierbei eine Reihe von Zweifelsfragen bei der Normanwendung der Verpackungsverordnung. Kernpunkt des Problemkreises ist dabei die Frage, welche Verkaufsverpackung der Hersteller zurücknehmen muss und welche er ablehnen darf. Diese kurze Untersuchung soll helfen, an diesem Punkt Licht in das Dunkel der Verpackungsverordnung zu bringen.