Kommunal- und vergaberechtliche Anforderungen an eine interkommunale Gemeinschaftsarbeit in der Abfallwirtschaft (1)

Die derzeitigen strukturellen Probleme führen bei den öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgern und ihren Spitzenverbänden zu Überlegungen, in welcher Weise sich die Abfallwirtschaft effektiver organisieren lässt. Einige Kommunen wollen dem zunehmenden Einfluss Privater in der Abfallwirtschaft und der Konzentrationsbewegung in der privaten Entsorgungswirtschaft einen verstärkten kommunalen Einfluss entgegensetzen. Die private Entsorgungswirtschaft steht einer verstärkten interkommunalen Zusammenarbeit eher skeptisch gegenüber, schränkt sie doch das Feld ihrer wirtschaftlicher Betätigung und den Wettbewerb ein. Mit Blick darauf rücken Fragen in den Vordergrund, in welcher Weise und auf welchen rechtlichen Grundlagen Kommunen miteinander kooperieren können und welche Bedeutung das Recht der öffentlichen Auftragsvergabe in diesem Zusammenhang hat. Der Aufsatz geht diesen Fragen in zwei Teilen nach. Im nachfolgenden ersten Teil wird zunächst ein Überblick über die zur Aufgabenerfüllung im Bereich der Abfallentsorgung geeigneten Formen kommunaler Gemeinschaftsarbeit gegeben.