Verwertung und Beseitigung von Abfällen und Einwanderhebung: Eine neue alte Geschichte?

In diesem Beitrag wird noch einmal detailliert auf die rechtlichen Konsequenzen der beiden EuGH Urteile vom 13.2.2003 eingegangen. Die Urteile ergingen zu grenzüberschreitenden Abfallverbringungen. Es stellt sich nun die Frage nach dem Verhältnis zur Erhebung von behördlichen Einwänden im Rahmen der grenzüberschreitenden Abfallverbringung und deren konkreten Voraussetzungen im Lichte des verwendungs- und verfahrensspezifischen Ansatzes des EuGH. Da erste Diskussionen befürchten lassen, dass Argumente, die bislang gegen eine Verwertung und für eine Beseitigung ins Feld geführt worden sind, nunmehr unter der Überschrift des "Ökologieeinwands" zu ungeahnter Renaissance gelangen, stellen die Autoren das Verhältnis der Abgrenzungsthematik zur Einwanderhebung dar. Dabei legen sie zunächst die Vorschriften über die Einwanderhebung aus und untersuchen dann die "Sachnähe" als Kriterium bei divergierenden Behördenentscheidungen über die Einwanderhebung.