Das Gesetz zur Neuregelung des Grundstoffüberwachungsrechts

Insgesamt schließt das neue GÜG viele der unerwünschten Lücken, die die EG-Verordnungen noch gelassen haben, allerdings waren dem deutschen Gesetzgeber kompetenzrechtliche Schranken gesetzt, noch weitergehende Verbesserungen der Rechtslage zu schaffen. Die vielen Verbesserungsmöglichkeiten, die noch immer bestehen, können daher nur Gegenstand der Evaluierung der EG-Verordnungen sein, die bereits in Art. 16 der EG-BinnenhandelsVO bzw. Art. 32 Abs. 2 der EG-AußenhandelsVO angesprochen wird. Dass auch diese Evaluierung und ggf. Verbesserung der EU-Rechtslage schwierig wird, wird bereits daraus deutlich, dass für diese Evaluierung innerhalb der EGKommission verschiedene Generaldirektionen zuständig sind35. Auch die Beteiligung der Mitgliedsstaaten durch Bildung einer Evaluierungs-Arbeitsgruppe ist vorgesehen. Ein Zwischenbericht an Rat und Parlament ist für August 2008 geplant.