Amtshaftung wegen Dosenpfands?
Der Autor geht in seinem Beitrag auf die möglichen amtshaftungsrechtlichen Folgen wegen rechtswidriger Bekanntmachung des Endes der Suspendierung von der Pfand- und Rücknahmepflicht bei Einweggetränkeverpackungen ein.
Zunächst einmal untersucht er die Rechtsnatur und Rechtswirkung der Bekanntmachung und überprüft dabei auch das Vorliegen einer sog. Doppelwirkung einer Allgemeinverfügung als amtshaftungsrechtliche Verlässlichkeitsgrundlage. Neben einem möglichen Verlässlichkeitsgrund gemäß § 9 Abs. 2 VerpackV untersucht er auch die Übertragung der BGH-Rechtsprechung auf die Bekanntmachung als Vertrauensgrundlage für entsprechende Investitionen aus einem weiteren Grund.
Autor(en)
RA Prof. Dr. Curt Lutz Lässig
Contentpartner
© Lexxion Verlagsgesellschaft mbH
Publikation
AbfallR 04 / 2003 (August 2003)
Verkaufspreis
€ 32,00