Die Feuerzeugverordnung – ein europäisches Lehrstück

Am 12.4.2007 erließ die Kommission ihre Entscheidung zur Änderung der Entscheidung 2006/502/EG27. Darin wird deren Geltungsdauer um ein Jahr bis zum 11.5.2008 verlängert. Außerdem werden in § 2 der Entscheidung zwei neue Absätze eingefügt. Diese behandeln den Abverkauf von Lagerbeständen an „ungesicherten" Feuerzeugen bzw. Feuerzeugen mit Unterhaltungseffekten an Verbraucher. Auch nach dem 11.3.2007 blieb dieser weiterhin möglich, aber nun setzt die Kommission enge zeitliche Grenzen. Als Anknüpfungspunkt zur Bemessung der Stichtagsregelung wird das Inkrafttreten der Entscheidung 2006/ 502/EG am 11.3.2007 herangezogen. Ein Jahr später, also am 11.3.2008, soll nun ein Verkaufsverbot für nicht kindergesicherte Feuerzeuge und solche mit Unterhaltungseffekten in Kraft treten. Letztlich kann jeder Beteiligte mit der Regelung leben: die Industrie muss zwar in Europa neue Beschränkungen akzeptieren, an die sie sich aber andernorts längst angepasst hat, die Kommission hat erfolgreich Rechtssetzung im Binnenmarkt betrieben und der Bundesrat hat ein riskantes politisches Ausrufezeichen gesetzt, das in Berlin und Brüssel verstanden wurde.