Mit Beginn des Jahres 2008 rückt der Zeitpunkt näher, zu dem zahlreiche der bisher noch nicht wirksamen Pflichten der neuen REACH-Verordnung in Kraft treten werden. Stichtag ist der 1.6.2008. Im Zentrum steht dabei die neue Registrierungspflicht für Stoffe als solche oder in Zubereitungen (Art. 6 Abs. 1), sowie für Stoffe in Erzeugnissen, soweit diese dazu bestimmt sind, aus dem Erzeugnis freigesetzt zu werden (Art. 7 Abs. 1). Ohne die erforderliche Registrierung dürfen Stoffe dann nicht mehr in Verkehr gebracht werden. (Prinzip des Art. 5: "Ohne Daten kein Markt"). Da gemäß Art. 3 Nr. 12 auch die Einfuhr als Inverkehrbringen gilt, dürfen Stoffe ohne erforderliche Registrierung ab diesem Tag auch nicht mehr eingeführt werden. Geschieht dies dennoch, sieht der Entwurf des deutschen REACH-Anpassungsgesetzes zukünftig die Ahndung eines solchen Verhaltens als Straftat vor.
Angesichts der zahlreichen zu beachtenden Aspekte stellt sich der Abschluss eines Alleinvertretervertrages für beide Seiten als ein Vorhaben dar, das wohl durchdacht und gut kalkuliert sein will. Werden relevante Punkte übersehen, kann dies für beide Seiten gewichtige Auswirkungen haben. Die Vertragsgestaltung sollte daher mit Bedacht und nicht unter Zeitdruck erfolgen. Wie die Ausführungen gezeigt haben, kann in konkrete Verhandlungen aber erst dann eingestiegen werden, wenn der außereuropäische Hersteller seine Position klar bestimmt hat und so die Frage nach der Notwendigkeit eines Alleinvertreters beantworten kann. Darüber hinaus besteht teilweise noch Rechtsunsicherheit hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung einzelner Pflichten. Ggf. kann diese durch eine konkretisierende Weiterentwicklung der zu REACH entwickelten Hilfestellungen, u.a. im REACH-Implementation-Process verringert werden. Vor diesem Hintergrund erscheint es nicht ausgeschlossen, dass auch bereits abgeschlossene Verträge im Hinblick auf einen hieraus resultierenden möglichen Anpassungsbedarf wiederholt überprüft werden sollten.
Autor(en)
Dipl.-Informationswirtin Chemie Stefanie Merenyi, Margarethe vom Bismarck