Der Rechtsstreit um das Dosenpfand

Der vorliegende Beitrag bietet eine Übersicht über die jüngsten Rechtsschutzverfahren im Zusammenhang mit der Einführung des so genannten „Dosenpfandes“, genauer: des Pflichtpfandes für Einweg-Getränkeverpackungen nach den Regelungen der Verpackungsverordnung (VerpackV). Im Hinblick darauf, dass die Kanzleien der Autoren in den diesbezüglich anhängigen Verfahren mit der Prozessvertretung der Bundesrepublik Deutschland bzw. einer Mehrzahl von Bundesländern beauftragt sind, verbietet sich an dieser Stelle jede Form der Meinungsbildung oder Stellungnahme. Gegenstand der nachfolgenden Ausführungen ist vielmehr die Darstellung und Systematisierung der zwischenzeitlich recht unübersichtlich gewordenen Verfahrensvielfalt. Referiert werden der aktuelle Stand der Verfahren zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses am 16.1.2003 sowie die bis dahin ergangenen Entscheidungen mit ihrem wesentlichen Inhalt. Die Reihenfolge der Berichterstattung richtet sich im Wesentlichen nach der Chronologie der bisherigen Entscheidungen.