Das neue EU-Tierkörperbeseitigungsrecht

Das Tierkörperbeseitigungsgesetz, die Tierkörperbeseitigungsanstalten- Verordnung, die Futtermittelherstellungs- Verordnung sowie die Ausführungsgesetze der Länder können danach nur noch insoweit Geltung beanspruchen, als sie der EU-Verordnung nicht entgegenstehen. Bislang regelte die Richtlinie des Rates vom 27. 11.1990 zum Erlass veterinärrechtlicher Vorschriften für die Beseitigung, Verarbeitung und Vermarktung tierischer Abfälle und zum Schutz von Futtermitteln tierischen Ursprungs, auch aus Fisch, gegen Krankheitserreger sowie zur Änderung der Richtlinie 90/425 /EWG (90/667/EWG)3 die Verwertung tierischer „Abfälle“. Danach war auch die Verwendung „gefährlicher Stoffe“ wie toter Tiere oder Tierkörperteile, die aus hygienischen Gründen bei der Schlachtung beschlagnahmt wurden, zu Futtermitteln zulässig. Mit den Versuchen zur Bewältigung der BSE-Krise gaben die wissenschaftlichen Gremien der EU Empfehlungen ab und die Recht setzenden Körperschaften erließen Rechtsakte, die diese Richtlinie mehr und mehr überlagerten.