Zur Systematik der abfallrechtlichen Überlassungspflichten

Konkreter und systematisch exakt verhält es sich mit dem Zusammenhang zwischen Überlassungspflicht und Entsorgungszuständigkeit so: Die Abfallbesitzer – und damit Grundrechtsträger – sind entgegen dem Grundsatz der eigenverantwortlichen Entsorgung, wie er in §§ 5 Abs. 2 S. 1, 11 Abs. 1 KrW-/AbfG als Verpflichtung (und somit spiegelbildlich als Berechtigung) von Erzeugern und Besitzern geregelt ist, unter bestimmten Voraussetzungen zur Überlassung von Abfällen an öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger (= ÖRE) verpflichtet. Die Überlassung führt dazu, dass die Entsorgungspflicht vom privaten Sektor auf die ÖRE übergeht. Nicht mehr die Abfallbesitzer, sondern die ÖRE sind zur Entsorgung verpflichtet, und zwar nach dem Gesetz – wie die Privaten übrigens auch – in erster Linie zur Verwertung und erst in zweiter Linie zur Beseitigung. Allein die Verwertungspflicht bezieht sich gem. § 5 Abs. 2 S. 1 KrW-/AbfG einschränkungslos auf sämtliche Abfälle, für die entweder der Erzeuger/Besitzer oder der ÖRE entsorgungspflichtig sind.