Benutzungsbedingungen und Haftungsfragen im Bereich der kommunalen Abfallentsorgung

In den vergangenen Jahren hat sich die Rechtsprechung wieder vermehrt mit den Benutzungsbedingungen im Rahmen der kommunalen Abfallentsorgungs-einrichtungen auseinandergesetzt. Dabei geht es nicht nur um die Frage der Zumutbarkeit für den Benutzer als Abfallbesitzer/-erzeuger, sondern auch darum, in welcher Art und Weise die Erfüllung der Abfallüberlassungspflicht satzungsrechtlich geregelt werden kann, um Schäden an Personen und Sachen und daraus resultierende Haftungsansprüche im Rahmen der Einsammlung und Beförderung von Abfällen zu vermeiden.