Wünsche der Entsorgungswirtschaft an die Abfallrahmenrichtlinie

Am 21. Dezember 2005 hat die Kommission – nach mehrmaliger Verzögerung – den mit Spannung erwarteten Vorschlag zur Änderung der Abfallrahmenrichtlinie (AbfallRRL) vorgelegt.1 Die Art und Weise der Überarbeitung soll laut Kommission einem neuen Ansatz folgen. Sie soll sich am Produktlebenszyklus orientieren, auf Umwelteinflüsse konzentrieren, auf Standards basieren und ein System der Vermeidung einführen. Die wirklichen Probleme sollen aufgegriffen werden, insbesondere Abfallende, Abgrenzung von Verwertung und Beseitigung sowie Förderung von Recycling. Wo es Nutzen bringt, soll erneuert, vereinfacht und geklärt werden. Solche Elemente, die sich bewährt haben, sollen unverändert bleiben. Im September 2005 hatte sich auch das Bundesumweltministerium (BMU) bereits mit ersten eigenen Vorschlägen an den Arbeiten an der AbfallRRL beteiligt. Diese frühzeitige Beteiligung zeigt, welche Wichtigkeit die Bundesregierung dem Vorhaben beimisst. Der Vorschlag wird im Mitentscheidungsverfahren gemäß Art. 251 EG beraten. Das europäische Parlament hat am 13. Februar 2007 in erster Lesung seine Stellungnahme zum Vorschlag verabschiedet. Auf der Grundlage der von der deutschen Ratspräsidentschaft vorbereiten Kompromisstexte beabsichtigt der Rat, zur Sitzung des Umweltrates am 28. Juni 2007 eine politische Einigung zu erzielen. In Rat und Parlament wird der Richtlinienvorschlag sehr intensiv und teilweise auch sehr kontrovers diskutiert. Dabei unterstützen die Mitgesetzgeber teilweise die Ansätze der Kommission, teilweise verfolgen sie jedoch auch gänzlich andere Ansätze. Für die Entsorgungswirtschaft bedeutet dies, dass sie auch den Fortlauf des Gesetzgebungsverfahrens intensiv beobachtet und aktiv begleitet.