Analyse des Gewebegesetzentwurfs BT-Drs. 16/3146 und der vorgetragenen Kritik

Dieser Gesetzentwurf soll der Umsetzung der Richtlinie 2004/23/EG vom 31. März 2004 dienen und damit ein hohes Sicherheitsniveau, z.B. beim Infektionsschutz, erzielen. Der Entwurf des Artikelgesetzes enthält Änderungen des Transplantationsgesetzes (TPG), des Arzneimittelgesetzes (AMG), des Transfusionsgesetzes (TFG) sowie der Apothekenbetriebsordnung und der Betriebsverordnung für Arzneimittelgroßhandelsbetriebe. Gegen die vorgesehene Umsetzung durch den nationalen Gesetzgeber hat sich in der Fachliteratur , von Seiten des Bundesrates und den unterschiedlichsten Institutionen erhebliche Kritik mit teilweiser Zustimmung zu einigen Regelungen entwickelt. Nur vereinzelte Stimmen befürworten den Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Fassung.